Wer ist in der EU eigentlich für was zuständig und wie hängen die Europäischen Institutionen zusammen? Wir geben euch Einblicke und erklären, wer für was zuständig ist.
Die Europäische Kommission
Seit über 70 Jahren gibt es zwischen den Mitgliedstaaten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr. Meinungsunterschiede zwischen den EU-Staaten werden heute am Verhandlungstisch ausgetragen. Militärische Konflikte außerhalb der EU, wie der Krieg in der Ukraine, stellen die EU jedoch vor große Herausforderungen. Die Europäische Antwort: Mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kann die EU bei weltpolitischen Angelegenheiten gemeinsam handeln und leistet Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern. Das Ziel ist, den Frieden und die Menschenrechte auch außerhalb der EU zu fördern.
Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
In der EU soll bald ein sogenanntes Lieferkettengesetz für alle großen Unternehmen gelten. Diese Unternehmen müssen dann kontrollieren, dass auch ihre Lieferanten außerhalb der EU Menschenrechte und europäische Umweltstandards einhalten. Importierte Waren wie Kaffee, Textilien oder Rohstoffe dürfen beispielsweise nicht durch Kinderarbeit entstehen und die Lieferanten müssen bestimmte Beschäftigungs- und Umweltstandards einhalten. Das bestehende deutsche Lieferkettengesetz muss fortan an die strengeren europäischen Vorgaben angepasst werden.
Der Europäische Rat
Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, um die großen Ziele der EU festzulegen. Sie geben die Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vor und sind für Änderungen der EU-Verträge zuständig.
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Der EuGH entscheidet, wenn es über die Auslegung der geltenden Gesetze in der EU zum Streit kommt.