Kommunalwahl

Kreistag, Gemeindevertretung und Ortsbeirat werden alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Landkreis, Gemeinde und Ortsbezirk in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 1 Abs. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz – KWG). In Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern wird ferner ein Ausländerbeirat gewählt, sofern die Gemeinde nicht eine Integrationskommission gebildet hat.

Wahlberechtigt sind Deutsche (im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes) und Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem müssen sie seit mindestens sechs Wochen in der Gemeinde für die Wahl der Gemeindevertretung, für die Wahl des Kreistags im Landkreis und für die Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk ihren Wohnsitz haben (§ 30 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung – HGO). Wahlberechtigt zum Ausländerbeirat sind die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Wochen in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben (§ 86 Abs. 2 HGO).