Die EU und ihre Institutionen scheinen weit weg, doch haben sie ganz direkte Auswirkungen auf unseren Alltag. Viele Entscheidungen, die unser Leben berühren, werden auf europäischer Ebene angestoßen. Auf die Frage "Was bringt mir die EU?" gibt es daher viele Antworten.
Frieden in Gefahr?
Seit über 70 Jahren gibt es zwischen den Mitgliedstaaten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr. Meinungsunterschiede zwischen den EU-Staaten werden heute am Verhandlungstisch ausgetragen. Militärische Konflikte außerhalb der EU, wie der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, stellen die EU jedoch vor große Herausforderungen.
Die Europäische Antwort: Mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kann die EU bei weltpolitischen Angelegenheiten gemeinsam handeln und leistet Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern. Das Ziel ist, den Frieden und die Menschenrechte auch außerhalb der EU zu fördern.
Freiheit in Grenzen?
Lange Zeit behinderten Grenz- und Passkontrollen, Zölle und andere Beschränkungen den Verkehr von Gütern und Personen zwischen den europäischen Staaten.
Die Europäische Antwort: Durch den europäischen Binnenmarkt und Verkehr ist der Handel zwischen den EU-Staaten sehr viel einfacher geworden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Angebot reichhaltiger und günstiger geworden, denn es werden keine Einfuhrzölle auf spanische Orangen, italienische Espressomaschinen oder französischen Käse mehr erhoben. EU-Bürgerinnen und -Bürger können in weiten Teilen Europas frei reisen und ihren Wohnort wählen. Dadurch ist es viel einfacher geworden, in einem anderen EU-Staat zu studieren oder zu arbeiten.
Schlecht in Mathe?
Das Umrechnen der verschiedenen nationalen Währungen bereitete nicht nur Urlaubsreisenden, sondern auch Unternehmen lange Kopfzerbrechen.
Die Europäische Antwort: 2002 wurde der Euro eingeführt. Heute gehören 20 EU-Staaten zur Eurozone und haben eine gemeinsame Währung – den Euro. Dadurch gehört das Umrechnen von Währungen bei Reisen und grenzüberschreitendem Handel in der Eurozone der Vergangenheit an – ebenso die Gebühren für den Umtausch von Geld.
Zu viel Vielfalt von Waren und Dienstleistungen?
Das europäische Waren- und Dienstleistungsangebot ist mit dem Binnenmarkt sehr vielfältig, aber auch etwas unübersichtlich geworden.
Die Europäische Antwort: Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ganz weit oben auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Die Abschaffung von Roaminggebühren für den Mobilfunk, die Vereinheitlichung von Ladegeräten für digitale Endgeräte oder Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen innerhalb der EU sind nur einige Beispiele dafür.
Produkte aus ganz Europa
Durch den gemeinsamen Binnenmarkt können wir heute Produkte aus der gesamten EU kaufen - spanische Orangen, griechische Oliven, Autos aus Polen und vieles mehr. Zölle und Handelsbeschränkungen wurden seit Bestehen der EU abgebaut, um einen freien Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Damit für alle die gleichen Bedingungen auf diesem Markt gelten, werden auch die Regeln für die Zulassung und Kennzeichnung von Produkten EU-weit festgelegt. Seit kurzem erleichtern beispielsweise einheitliche Ladekabel für elektronische Kleingeräte den Kauf und die Nutzung in der EU.
Europäische Menschenrechts- und Umweltstandards für importierte Waren
In der EU soll bald ein sogenanntes Lieferkettengesetz für alle großen Unternehmen gelten. Diese Unternehmen müssen dann kontrollieren, dass auch ihre Lieferanten außerhalb der EU Menschenrechte und europäische Umweltstandards einhalten. Importierte Waren wie Kaffee, Textilien oder Rohstoffe dürfen beispielsweise nicht durch Kinderarbeit entstehen und die Lieferanten müssen bestimmte Beschäftigungs- und Umweltstandards einhalten. Das bestehende deutsche Lieferkettengesetz muss fortan an die strengeren europäischen Vorgaben angepasst werden.
Gut gekennzeichnet für eine bewusste Kaufentscheidung
Damit Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU eine überlegte Kaufentscheidung treffen können, gibt es verschiedene Normen und Zeichen für Produkte, die EU-weit gelten. Für chemische und technische Produkte gibt es verbindliche Normen, um Sicherheit zu gewährleisten und gesundheits- und umweltschädliche Wirkungen zu begrenzen. Das CE-Zeichen garantiert Sicherheit, der Energieverbrauch von Geräten muss ausgewiesen werden und besonders nachhaltige, umweltfreundliche Produkte sind mit dem EU-Umweltzeichen gekennzeichnet.
Quellen:
Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union: Der EU-Binnenmarkt
Die Bundesregierung: 30 Jahr EU-Binnenmarkt
Eurpäische Kommission: EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähig über das Jahr 2030 hinaus
Europäisches Parlament: Binnenmarkt: Allgemeine Grundsätze
Haufe: EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext
TAZ: Das letzte Glied einer langen Kette
Deutsches LKSG
Hessische Hochschule und Bologna
Für die Bildungspolitik sind in Deutschland grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Doch insbesondere im Hochschulbereich gibt es inzwischen EU-weite Standards – vergleichbare Benotungssysteme („ECTS“) und Studienabschlüsse - Bachelor und Master - wurden mit dem sogenannten Bologna-Prozess vor 20 Jahren eingeführt. Das Ziel ist, einen Europäischen Hochschulraum zu schaffen, in dem das Studieren und Forschen sowie die Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen grenzenlos möglich ist.
Erasmus+: Andere Länder entdecken leicht gemacht
Zu lernen und nebenbei andere Länder und Lebensweisen kennenzulernen, ist die Grundidee von Erasmus+. Mit diesem Programm fördert die EU seit 1987 den Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden, Jugendlichen und Erwachsenen innerhalb Europas. Auch die Weiterbildung von Beschäftigten im Bildungs-, Jugend- und Sportbereich wird unterstützt. Alle EU-Mitgliedstaaten und noch viele andere Länder der Welt können Ziel eines Bildungstrips sein. Wie es geht, erfährst Du hier: https://www.erasmusplus.de/ oder per App:https://erasmusapp.eu/
Obst und Gemüse für Schulkinder
Damit in Schulen und Kitas gesunde Ernährung nicht nur auf dem Lehrplan steht, sondern auch „auf den Tisch“ kommt, hat die EU 2017 ein Programm aufgelegt, das ein kostenloses Angebot an Obst, Gemüse und Milch für Kinder fördert. Den Kindern sollen im Rahmen des Programms auch Kenntnisse über Herkunft und Erzeugung der Lebensmittel, die Landwirtschaft und Ernährungsgewohnheiten vermittelt werden. Da in Deutschland Schule „Ländersache“ ist, sind die Bundesländer für die Beantragung und Weitergabe der EU-Förderung zuständig. In Hessen gibt es die EU-geförderte Schulmilch.
Quellen:
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Der Bologna-Prozess – die Europäische Studienform
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Das EU-Schulpogramm
EUR-Lex: Durchführungsverordnung (EU) 2017/39
European Commission: Strategie für die Umsetzung eines Schulprogramms
Erasmus+
European Commission: Erasmus+
Müll – ein schwerwiegendes Thema
In der EU fallen über 500 kg Müll pro Kopf im Jahr an, über ein Drittel davon ist Verpackungsmüll, der vor allem aus Plastik besteht. Plastikmüll bedroht Gewässer und Tiere weltweit. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU inzwischen 10 Einwegartikel wie Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme aus Kunststoff verboten.
Bis 2030 sollen 55 % der Verpackungen recycelt werden und zunehmend durch andere Materialien ersetzt werden. Darüber hinaus setzt sich das Parlament auch für eine deutliche Reduzierung von Textil- und Lebensmittelabfällen ein.
Ein „grüner Deal“ für Europa
Seit 2019 ist das Erreichen eines klimaneutralen, grünen, aber auch fairen und sozialen Europas einer von vier Schwerpunkten, die sich die EU gesetzt hat. Mit dem „Grünen Deal“ hat die Kommission ein Maßnahmenpaket dafür vorgelegt, dass große Veränderungen bei der Energieerzeugung, im Verkehrswesen, der Landwirtschaft und bei der industriellen Produktion anstoßen soll. Dieser Wandel kostet viel Geld und wird sich auch in steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten bemerkbar machen. Mit dem Klima Sozialfonds sollen deshalb die Kosten vor allem für ärmere Haushalte gemildert werden.
Europäischer Klimaschutz im Konflikt mit nationalen Interessen
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 55 % zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür soll vor allem der Emmissionshandel ausgeweitet und der Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 42,5 % erhöht werden. Welche Maßnahmen zielführend sind, ist oft strittig - so die Nutzung bzw. Abschaffung von Autos mit Verbrennermotoren oder von Atom- und Kohlekraftwerken. Zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu finden, ist deshalb oft nicht einfach.
Quellen:
Europäisches Parlament: Plastikmüll und Recycling in der EU: Zahlen und Fakten
Europäisches Parlament: Kampf gegen Verpackungsmüll: Neue Regeln für den Umweltschutz
Europäisches Parlament: Weniger Lebensmittelverschwendung: Welche Maßnahmen ergreift die EU?
Europäische Union: Die Prioritäten der Europäischen Union für 2019–2024
Europäische Kommission: Umsetzung des europäischen Grünen Deals
Europäisches Parlament: Klima-Sozialfonds: wie das Parlament eine gerechte Energiewende verwirklichen will
European Environment Agency: Trends and projections in Europe 2023
Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union: Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel
Die Bundesregierung: EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55
Ein Euro anstelle von D-Mark, Franc und Lira
Bei grenzüberschreitenden Reisen oder Zahlungen mussten früher die verschiedenen nationalen Währungen umgerechnet und getauscht werden – das kostete Reisende und Unternehmen viel Zeit und Nerven. Mit der Währungsunion haben sich die EU-Staaten 1999 für eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik entschieden. Heute können wir in 20 der 27 Mitgliedstaaten mit dem Euro bezahlen – ohne Tauschgebühren, ohne Rechnerei. Auch alle anderen EU-Staaten müssen den Euro einführen, sobald sie bestimmte wirtschaftliche, währungs- und haushaltspolitische Kriterien erfüllen. Ausgenommen von der verpflichtenden Einführung ist bisher Dänemark, das eine Opt-Out Regelung erwirkt hat und selbst entscheiden kann ob und wann es beitritt. Schweden umgeht bislang den Beitritt, da es die Erfüllung eines Kriteriums der Zentralbank bisher nicht erfüllt hat.
Auch einige Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, haben den Euro als Zahlungsmittel z.B. Montenegro, Monaco oder Vatikanstadt, sie werden oft zum Euroraum gezählt. Eurozone und -raum werden manchmal synonym, manchmal abgrenzend, nur für EU-Staaten verwendet, zur Euro-Gruppe gehören tatsächlich nur die EU-Staaten.
Wie die EU Geld einnimmt und ausgibt
Um ihre vielfältigen Aufgaben zu finanzieren, benötigt die EU Geld. Deshalb verfügt sie über einen eigenen Haushalt, der vor allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten und Zölle finanziert wird. Wie viel Geld die EU wofür ausgeben darf, wird auf Vorschlag der Kommission vom Ministerrat und Parlament zusammen festgelegt.
Umstritten ist, ob die EU selbst längerfristig Geld leihen soll, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Rat und Parlament bewilligten das 2021 erstmals, um nach der Corona-Pandemie umfangreiche Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaft in den EU-Staaten zu ermöglichen.
Kapitalverkehr „barrierefrei“
Ein freier Kapitalmarkt ist eines der vier zentralen Ziele des EU-Binnenmarktes. Mit der Kapitalmarktunion wurden Kapitalverkehr und Finanzdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Beschränkungen möglich. Die Regeln für Zahlungsdienstleistungen wie Überweisungen werden deshalb inzwischen von der EU festgelegt (SEPA). Es gibt auch EU-Vorschriften, die verhindern sollen, dass es in der EU zur Verwendung von illegal erworbenen oder nicht versteuerten Geldern – Geldwäsche - kommt. Deshalb wurde die erlaubte Höhe von Bargeldzahlungen begrenzt.
Solidargemeinschaft EU
Die Zahlungen für den EU-Haushalt richten sich vor allem nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats. Manche zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie zurückbekommen. Dazu zählten 2022 Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Österreich, Finnland, Dänemark, Italien und Irland. Diese Staaten haben jedoch viele indirekte Vorteile von der EU: Durch Aufträge für Unternehmen oder Exporte haben sie erhebliche Einnahmen. Andere EU-Staaten erbringen für das zusätzliche Geld, das sie erhalten, oft auch Leistungen, von denen die anderen profitieren, zum Beispiel den Schutz der EU-Außengrenzen.
Quellen:
Europäische Zentralbank: Interaktive Karte des Euroraums
Europäische Kommission: Finanzierungsstrategie für NextGenerationEU
Europäisches Parlament: Anleihestrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU
Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union: EU-Haushalt 2024: Wichtigste Bereiche
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Thema Geldwäschebekämpfung – EU-Regelwerk und sonstige Leitlinien
Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union: Maßnahmen der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Bundeszentrale für politische Bildung: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Europäisches Rundfunkangebot
Eine Öffentlichkeit, in der sich Bürgerinnen und Bürger über gemeinsame Angelegenheiten informieren und austauschen können, ist in einer Demokratie immens wichtig. Nur so können sich alle Teilnehmenden eine Meinung bilden und am demokratischen Prozess teilhaben. Dafür sind öffentliche Kommunikationsräume und Medien notwendig. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der EU stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. Um dem zu begegnen, werden europäische, mehrsprachige Rundfunkangebote – wie zum Beispiel Arte – oder digitale Medienplattformen wie „A European Perspective“ von der EU gefördert.
Film-/ Kulturförderung
Die sprachliche und kulturelle Vielfalt sowie den Austausch von Kunst- und Kulturschaffenden in Europa zu fördern, ist das Ziel von „Kreatives Europa“. Mit dem Programm unterstützt die EU Kunst- und Kulturprojekte: Museen, Literatur, Musik, Theater, Tanz, Architektur, Design, Bildende Kunst, Film und digitale Kreativprojekte. Um die Kultur- und Kreativbranche, die während der Pandemie besonders von Schließungen und Ausfällen betroffen war, wieder zu beleben, wurden die EU-Fördermittel, die die nationalen Kulturförderungen ergänzen, seit 2021 deutlich erhöht.
Europatag
Jedes Jahr am 9. Mai ist der Europatag. Der französische Außenminister Robert Schuman hatte 1950 an diesem Tag vorgeschlagen, Frankreich und Deutschland in einer Kohle- und Stahlunion zusammenzuschließen, der späteren Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (auch Montanunion genannt), um Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern. Dieser Vorschlag ebnete rasch den Weg zur Zusammenarbeit weiterer europäischer Staaten und gilt als Grundstein für die heutige EU. Der Tag wird an vielen Orten mit Straßenfesten, Konzerten, Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen begangen. In Deutschland finden vom 30. April bis 31. Mai 2024 Europawochen mit noch mehr Aktivitäten statt.
Quellen:
Europäische Kommission: Fokus auf von der EU unterstützte europäische Medienplattformen
Bundeszentrale für politische Bildung: Gibt es eine europäische Öffentlichkeit?
Europa fördert Kultur
Europäische Kommission: Über das Programm Kreatives Europa
Europäische Union: Europatag 2024
Die Bundesregierung: Europa feiert Geburtstag
Europäischen Union: Sprachen
Arbeitslosigkeit / Jugendarbeitslosigkeit
Um jungen Menschen, die häufiger als ältere von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine bessere Perspektive zu geben, wurde die „Jugendgarantie“ eingeführt. In jedem EU-Staat sollen jungen Menschen unter 30 Jahre, die arbeitslos geworden sind, innerhalb von vier Monaten eine Beschäftigung, Aus- oder Weiterbildung angeboten werden.Doch auch die Beschäftigung von Menschen über 30 Jahre wird durch verschiedene EU-Programme gefördert, um Armut und soziale Probleme zu bekämpfen - insbesondere in Mitgliedsstaaten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist.
Arbeit - Freizügigkeit - Arbeitnehmerrechte
EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen überall in der EU arbeiten, ohne dafür eine Arbeitserlaubnis zu benötigen. Das nennt sich Freizügigkeit. Damit für Arbeitnehmende in den EU-Staaten ähnliche Bedingungen herrschen, gibt es EU-weit geltende arbeitsrechtliche Mindestanforderungen wie eine maximal erlaubte Wochenarbeitszeit (48 Stunden), Regeln für Nacht- und Schichtarbeit oder das Recht auf bezahlten Jahresurlaub. In Zukunft soll auch die Höhe und Zugänglichkeit von Mindestlöhnen in allen EU-Staaten angeglichen werden.
Arbeitslosenversicherung
Sozialleistungen werden von den Nationalstaaten festgelegt und die Regelungen sind in der EU von Land zu Land sehr unterschiedlich. So sind die Bezugsdauer und Höhe Arbeitslosengeld in jedem EU-Staat anders. Damit EU-Bürgerinnen und -Bürger, auch wenn sie in einem anderen EU-Staat arbeiten oder leben, Anspruch auf soziale Absicherung oder Gesundheitsversorgung haben, wurden aber einige EU-weite Grundregeln festgelegt. So richtet sich das Arbeitslosengeld in der Regel nach dem letzten Ort der Beschäftigung, unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem aktuellen Wohnsitz.
Quellen:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Jugendgarantie
Europäisches Parlament: Wie die EU Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen verbessert
Europäische Kommission: Förderung der sozialen Marktwirtschaft der EU: angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten
Wer gerne im Ausland arbeiten möchte, kann auf dem EURES-Portal EU-weite Stellenangebote und Informationen finden
Europäisches Parlament: Soziale Sicherheit in anderen EU-Mitgliedstaaten
Statistisches Bundesamt
Wie gut sind Tiere in der EU geschützt?
In der EU gibt es schon lange Vorschriften, die Tiere – in der Landwirtschaft, in Laboren, zu Hause oder in der freien Wildbahn - schützen sollen. Tiere sollen weder Hunger noch Durst erleiden und vor Schmerzen, Leiden oder Krankheit geschützt werden. Welche Tierarten unter besonderem Schutz stehen, wann Tierversuche erlaubt sind, wie Heim- und Nutztiere gehalten, transportiert oder geschlachtet werden dürfen, ist EU-weit geregelt. Die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, Traditionen und das regionale Erbe, lassen Ausnahmen zu.
Das Europäische Parlament als Anwalt der Tiere
Eine Untersuchung des Parlamentes hat gezeigt, dass bei Tiertransporten oft Vorschriften nicht eingehalten werden. Deshalb fordert eine große Mehrheit der Abgeordneten dafür strengere Vorschriften und Kontrollen - die erlaubten Transportzeiten sollen begrenzt und die Bedingungen für die Tiere verbessert werden. Das Parlament unterstützt derzeit auch die Initiative, die Käfighaltung von Hühnern zu verbieten. Sie haben deshalb die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge für neue, strengere Tierschutzvorschriften in der EU vorzulegen.
1677 bedrohte Tier- und Pflanzenarten
Viele Pflanzen und Tiere, die in freier Wildbahn leben, sind durch die Zerstörung natürlicher Lebensräume, Pestizide oder bestimmte Fang- und Jagdmethoden bedroht. Um bedrohte Arten zu schützen, verfolgte die EU bislang ehrgeizige Ziele. Zuletzt haben jedoch wichtige Vorhaben – den Pestizideinsatz zu reduzieren oder mehr Flächen zu renaturieren - keine Mehrheiten in der EU gefunden. Deutschland und die Bundesländer können aber von sich aus aktiv werden und mehr Schutzgebiete ausweisen. In Hessen sind etwa ein Drittel der Landesflächen Naturlandschaften und 2022 wurde ein Zentrum für Artenvielfalt eröffnet.
Quellen:
Europäisches Parlament: EU-Gesetze für Tierschutz und Tierwohl
Europäische Kommission: Kommission schlägt neue Vorschriften zur Verbesserung des Tierwohls vor
Europäische Kommission: Neue Regeln für mehr Tierwohl
Europäisches Parlament: EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: gesündere und nachhaltigere Lebensmittel
Europäisches Parlament: Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden
Europäisches Parlament: Tierschutz: Für einen klaren Zeitplan zur Aktualisierung der EU-Vorschriften
Europäisches Parlament: Bedrohte Arten in Europa – Zahlen und Fakten
Tagesschau: Biodiversitätsziele der EU. "Salto rückwärts" für den Artenschutz
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Natürlich & artenreich. Wir schützen die Artenvielfalt und damit auch unser Leben und unsere Zukunft
Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie: Naturschutz – Zentrum für Artenvielfalt
Europäische Chips und Gigabytes?
Die Digitalisierung – der Ausbau der Netze, Cybersecurity oder KI – ist ein Schwerpunkt der aktuellen europäischen Politik. Darin wird ein Schlüssel für wirtschaftliche und technologische Entwicklung, für Beschäftigung und Klimaschutz gesehen. Unternehmen, öffentliche Dienste wie auch Bürgerinnen und Bürger sollen für die digitale Welt „fit“ gemacht werden. Zugleich soll die Nutzung von Internet und digitalen Technologien sicherer werden, angefangen beim Ausbau der Halbleiterproduktion bis hin zu Regeln für digitale Märkte und den Einsatz von KI in Europa.
Glasfaseranschluss für den Bauernhof
In ländlichen Gebieten gibt es in Deutschland und der gesamten EU erhebliche Probleme: Es fährt kein Bus, die nächste Arztpraxis und das Internet ist kaum verfügbar. Mit verschiedenen Programmen fördert die EU gezielt ländliche Räume, deren wirtschaftliche Entwicklung, Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz und den Ausbau der Grundversorgung. In Hessen werden 2023/24 etwa 3 Mrd. €, die aus EU-, Bundes- und Landesmitteln stammen, für die Digitalisierung, Mobilität, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung in ländlichen Räumen ausgegeben.
Regeln für digitale Dienste
Auch wenn viele Maßnahmen der EU – wie die Förderung von digitalen Kompetenzen und Netzen - begrüßt werden, so gibt es Kritik an manchen neuen Regeln wie dem Gesetz über digitale Dienste. Damit sollen illegale Aktivitäten oder die Verbreitung von Fake News über Online-Plattformen und -Dienste eingeschränkt und die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern gestärkt werden. Die Umsetzung und die Kontrollen liegen in weiten Teilen bei den Mitgliedstaaten. Deshalb wird befürchtet, dass die Regeln für die Nutzung des grenzenlosen Internets unübersichtlicher werden.
Quellen:
Europäisches Parlament: Den digitalen Wandel gestalten: EU-Strategie erklärt
Europäische Kommission: Ein Europa für das digitale Zeitalter. Eine neue Generation von Technologien für die Menschen
Europäische Kommission: Langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Starkes Land-Gutes Leben. Aktionsplan für die ländlichen Räume
Europäische Kommission: Gesetz über digitale Dienste
VERORDNUNG (EU) 2022/2065 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)
Die Bundesregierung: Das Gesetz über digitale Dienste
Verbraucherzentrale: Digitale Dienste: Was regelt der Digital Services Act?
Eine große Freiheit: Die Freizügigkeit
Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht auf Freizügigkeit. Das heißt, sie dürfen in jeden anderen EU-Staat reisen, ohne ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen - ein gültiger Personalausweis oder Reisepass genügt. Vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt bestreiten und eine Krankenversicherung nachweisen, dürfen sie auch in jedem EU-Staat arbeiten oder längerfristig wohnen. Für diese Personen gelten dann die Regeln des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz haben – zum Beispiel welche Sozialabgaben oder wie viel Steuern zu bezahlen sind.
Reisen ohne Grenzkontrollen
In weiten Teilen der EU, dem Schengen-Raum, können wir unbehelligt die Grenzen zwischen zwei Staaten überqueren – ohne Pass- oder Zollkontrollen. Kontrollen an den Binnengrenzen finden nur noch in Ausnahmefällen statt – bei besonderen Bedrohungen oder außergewöhnlichen Umständen wie der Pandemie.
Nur die Außengrenzen der EU werden ständig überwacht und kontrolliert. Zuletzt war sehr umstritten, wie dort mit geflüchteten Menschen umgegangen werden soll. Inzwischen haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame, strengere Regeln für die Einreise von Asylsuchenden geeinigt.
Passagiere haben Rechte
Wer kennt das nicht: Die Bahn kam viel zu spät, der Flug fiel aus oder das Gepäck ging verloren? Damit wir bei Reisen mit der Bahn, dem Flugzeug, dem Fernbus oder Schiff „nicht auf der Strecke bleiben“, haben wir bestimmte Rechte. EU-weit geltende Passagierrechte regeln, welche Informationen die Transportunternehmen zur Reise bereitstellen müssen, zum Beispiel hinsichtlich der Barriere-
freiheit, der Gepäck- oder Fahrradbeförderung. Auch welche Ansprüche wir haben, wenn auf der Reise etwas schiefgeht, ist geregelt.
Quellen:
Bundesministerium des Inneren und für Heimat: Fragen und Antworten zum Thema Freizügigkeit
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer: EU-Freizügigkeit
Europäische Kommission: Sie ziehen in ein anderes EU-Land? Erfahren Sie mehr über Ihre Sozialversicherungsansprüche
Europäische Union: Unterwegs in der EU. Ihre Rechte und EU-Vorschriften
Tagesschau: Was das neue EU-Asylgesetz bringt
Your Europe: Passagierrechte
MEINE STIMME FÜR EUROPA Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 – Broschüre der Berliner Landeszentrale für politische Bildung