Artikel 1

Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

1. Die Abschnittsüberschrift vor Art. 26a wird wie folgt gefasst:

„IIa. Staatsziele“

2. Dem bisherigen Art. 26a wird als neuer Art. 26a vorangestellt:

"Artikel 26a
Staatsziele verpflichten den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihrer Zu-ständigkeit und Leistungsfähigkeit zur fortlaufenden Beachtung und dazu, ihr Handeln nach ihnen auszurichten."

3. Der bisherige Art. 26a wird Art. 26b.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Verfassung enthält bisher keine Definition des Staatszielbegriffs. Dies soll durch die Aufnahme des neuen Artikels 26a geändert werden.

Staatszielbestimmungen geben dem staatlichen Handeln (Gesetzgeber, Gerichten, Behörden) inhaltliche Ziele vor. Sie verpflichten - im Rahmen der Leistungsfähigkeit - dazu, dem jeweiligen Staatsziel einen möglichst hohen Stellenwert im Rechtssystem zuzuweisen (etwa bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften), wobei ein weiter Gestaltungsspielraum besteht. Staatsziele begründen - anders als etwa Grundrechte - keine einklagbaren Rechte von Einzelnen.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2018 das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs) und die Erläuterungen hierzu mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und der Abgeordneten Frau Öztürk (fraktionslos) bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen.