Verschiedene Wahlen, doch GLEICHE REGELN
Für alle Kommunalwahlen in Hessen – die Wahl der Gemeindevertretungen, der Stadtverordnetenversammlungen, der Kreistage sowie der Ausländer- und Ortsbeiräte – gelten die gleichen Regeln. Das Wahlrecht sowie die Vorschriften für die Wahlvorschläge, die Umrechnung von Stimmen in Sitze und die Vergabe von Mandaten sind gleich.
PARTEIEN, WÄHLERGRUPPEN und ihre KANDIDIERENDEN – In jedem Ort und für jede Wahl andere Vorschläge
Bei allen Kommunalwahlen können Parteien und Wählergruppen mit einer Liste von Personen, die für sie kandidieren, antreten. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, zur Gemeindevertretung, zum Kreistag oder Ortsbeirat treten jeweils unterschiedlich viele und verschiedene Parteien oder Wählergruppen mit bestimmten Personen an. Die Parteien, die Du aus dem Bundestag kennst, treten in der Regel in ganz Hessen bei allen Kommunalwahlen an. Sehr kleine Parteien oder Wählergruppen kandidieren oft nur an wenigen Orten. Wählergruppen sind meist Engagierte, die sich für ganz bestimmte lokale Anliegen einsetzen und deshalb oft nur an einem Ort aktiv sind.
Wie werden AUS STIMMEN SITZE?
Der Wahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sowie für die Wahlvorschläge abgegeben worden sind, wie viele Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerberinnen und Bewerber gewählt worden sind. Die auf einen Wahlvorschlag entfallende Stimmenzahl besteht aus der Summe der von den Bewerberinnen und Bewerbern dieses Wahlvorschlags erreichten Stimmen (§ 22 Abs. 1 KWG). Eine „Fünf-Prozent-Hürde“ gibt es bei der Kommunalwahl nicht.
Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Den einzelnen Wahlvorschlägen werden so viele Sitze zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmenzahlen zur Gesamtstimmenzahl aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge zustehen. Dabei erhält jeder Wahlvorschlag zunächst so viele Sitze, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben (Grafik 7).
Gemeint sind damit die in der Spalte „Sitzanspruch“ der obigen Tabelle angegebenen Zahlen vor dem Komma, so dass zunächst der PA-Partei fünf Sitze zufallen würden, während PB-Partei und WGC-Wählergruppe im ersten Verteilungsschritt acht Sitze bzw. keinen Sitz erhalten. Damit wären schon 13 der 15 der in diesem Beispiel verfügbaren Sitze zugeordnet. Die anderen noch zu vergebenen zwei Sitze, werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile (siehe in Grafik 7 bei Sitzanspruch die Zahlen nach dem Komma) vergeben (§ 22 Abs. 3 KWG). D.h. in diesem Beispiel erhält die PA-Partei einen weiteren Sitz und die WGC-Wählergruppe einen Sitz.
In der folgenden Darstellung (Grafik 8) wird ein fiktives Wahlergebnis für eine Beispielgemeinde mit 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (15 Gemeindevertreterinnen und -vertreter) gezeigt: Diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die einen Sitz erhalten, sind rot hervorgehoben. Es wird deutlich, dass sich die ursprüngliche Kandidatenreihenfolge innerhalb der Listen (eingeklammerte Ziffern) durch die Anwendung des Kumulierens, Panaschierens und Streichens verändern kann.
In diesem Beispiel erhält Rolf Korn von der PA-Partei mit nur 427 Stimmen ein Mandat, während z.B. Ulla Pfeiffer von der PB-Partei mit 561 Stimmen keinen Sitz bekommt. Die Erklärung liegt darin, dass wir kein Mehrheitswahl-, sondern ein Verhältniswahlrecht haben: Danach werden zuerst den Listen die ihnen zustehenden Sitze zugeteilt; erst bei der anschließenden listeninternen Verteilung spielt die Zahl der Stimmen der Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste eine Rolle.
Die 427 Stimmen von Rolf Korn ist die sechst höchste Stimmenzahl der PA-Kandidaten, also erhält er den sechsten Sitz; die 561 Stimmen von Ulla Pfeiffer ist die neunt höchste Zahl innerhalb der PB-Partei, also geht Sie leer aus.
Bei Kommunalwahlen haben auch Politikeinsteigerinnen und -einsteiger, neue oder kleinere Parteien sowie lokale Wählergruppen eine gute Chance, gewählt zu werden. Wenn sie genügend Unterstützung finden, können sie frischen Wind in die gewählten Vertretungen einbringen.
Mit Deinen Stimmen kannst Du neue Ideen ebenso wie Gewählte mit Erfahrung unterstützen.
Wahlen als ZUFRIEDENHEITSBAROMETER
Wenn Wählerinnen und Wähler mit den Entscheidungen von Politikerinnen und Politikern nicht zufrieden sind, müssen diese damit rechnen, nicht mehr gewählt zu werden. Allerdings lohnt es sich, genauer hinzuschauen: Wenn Dir gerade die Bundes- oder Landespolitik nicht gefällt, sind die Kommunalwahlen nicht der richtige Moment, Deinem Unmut Luft zu machen. Bei den Kommunalwahlen sollte zählen, wie zufrieden Du mit der Arbeit Deiner Stadtverordnetenversammlung, Deiner Gemeindevertretung oder Deines Kreistages bist.