Demokratische Beteiligung auf KURZEM WEGE
Demokratie findet nicht nur am Wahltag statt und Deine Möglichkeiten, Dich an Politik zu beteiligen, endet nicht mit der Abgabe des Stimmzettels. Demokratische Beteiligung ist das ganze Jahr über möglich – und erwünscht! Zwischen den Wahlen gibt es vielfältige Gelegenheiten, sich einzubringen, einzumischen und unser Zusammenleben vor Ort mitzugestalten. In Deinem Ortsteil, Deiner Stadt, Deiner Gemeinde oder Deinem Landkreis ist der Weg dafür nicht weit. Ein paar Möglichkeiten stellen wir Dir hier vor.
Dein Infopunkt VOR ORT
Du möchtest Dich für eine Idee, ein bestimmtes Anliegen einsetzen oder ein Problem zur Sprache bringen? Dann nimm Kontakt zu Deinen Abgeordneten, zu Deinem Gemeindevorstand oder Kreisausschuss auf. Viele Kommunen bieten regelmäßige Bürgersprechstunden an. Einmal im Jahr findet in der Regel eine Bürgerversammlung in der Gemeinde statt, in der die Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten vor Ort informiert werden. So kannst Du erfahren, was direkt vor Deiner Nase passiert und Dich mit anderen austauschen, was ansteht und wie du Deine Ideen einbringen kannst.
Quelle: HGO §8a Bürgerversammlung
Engagiert für Herzensangelegenheiten vor Ort
Wenn Du Dich vor Ort stärker einbringen möchtest, wenn Dir der Jugendtreff, die Sportanlage, das Schwimmbad oder der neue Radweg am Herzen liegt, dann engagiere Dich. In Vereinen, Bürgerinitiativen oder anderen Interessenvertretungen findest Du Mitstreiterinnen und Mitstreiter. In der Partei oder Wählergruppe Deiner Wahl findest Du Gleichgesinnte. In der Kinder- und Jugendvertretung, dem Ausländerbeirat, anderen Beiräten vor Ort oder in Kommissionen können Betroffene und Sachkundige die Kommunalparlamente und -verwaltung direkt beraten.
Quellen: HGO §4c (Jugend), §8c (Senioren und Sonstige)
DEINE IDEEN in die Tat umsetzen
Du hast eine Idee, was es in Deiner Kommune geben oder was anders sein sollte? Dann hast Du auf kommunaler Ebene kurze Wege, um etwas zu erreichen. Allerdings benötigt in einer Demokratie jede Entscheidung bzw. jedes Projekt Unterstützung von vielen, damit es umgesetzt wird.
Hier ein paar Tipps, wie du loslegen kannst:
- Tausche Dich mit anderen aus und finde Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
- Nimm Kontakt zur Stadt- oder Gemeindeverwaltung und zur kommunalen Volksvertretung auf – oft werden Bürgersprechstunden angeboten – und finde heraus, wer für Euer Anliegen zuständig ist.
- Falls die Stadt, Gemeinde oder der Landkreis zuständig sind, werbe mit Deinen Mitstreiterinnen bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der Gemeindevertretung bzw. dem Kreistag für Eure Idee oder bringt das Thema auf der nächsten Bürgerversammlung zur Sprache.
- Falls Ihr damit nichts erreicht, könnt Ihr dann immer noch ein Bürgerbegehren starten.
Begehrte ANGELEGENHEITEN
Durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können die Wahlberechtigten einer Gemeinde oder Stadt direkt politische Entscheidungen herbeiführen – im Landkreis gibt es diese Möglichkeit nicht. Zu einem Bürgerentscheid kann es nur kommen, wenn es vorher dazu ein Begehren gegeben hat.
Bei einem Begehren kann es sich um einen Vorschlag zu einer Angelegenheit der Stadt oder Gemeinde handeln oder auch darum gehen, eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung rückgängig zu machen. Bestimmte Fragen können jedoch nicht Thema eines Begehrens sein, zum Beispiel Aufgaben, zu denen die Stadt oder Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, der Haushalt oder sehr große Bauvorhaben.
Du willst mehr über Bürgerbegehren und -entscheid wissen? Mehr Informationen findest Du hier!
